Die Spitzen von Union und SPD haben nach fast sechs Stunden nächtlicher Beratungen ihre Sitzung im Koalitionsausschuss beendet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) wollen die Ergebnisse am Freitagmorgen auf einer Pressekonferenz vorstellen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr. Im Zentrum der Gespräche stand das umstrittene Rentenpaket - ein Streitthema, das die schwarz-rote Koalition an ihre Grenzen bringt.
Die Lage ist heikel: 18 junge Abgeordnete aus der Jungen Gruppe der Unionsfraktion rebellieren gegen das Rentenpaket der Bundesregierung. Ohne ihre Stimmen droht der Koalition die eigene Mehrheit im Bundestag zu fehlen. Die Abstimmung ist für die kommende Woche geplant, ein Termin steht aber noch nicht fest.
Worum geht es beim Rentenstreit?
Das Rentenpaket sieht vor, das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent zu stabilisieren. Das Rentenniveau bezeichnet das Verhältnis einer Standardrente nach 45 Beitragsjahren zum Durchschnittsverdienst aller Beschäftigten. Die jungen Unions-Abgeordneten fürchten jedoch Zusatzkosten von 120 Milliarden Euro bis 2040, sollte das Niveau nach 2031 höher festgelegt werden als derzeit gesetzlich vorgesehen.
Merz und die SPD-Führung hatten zuvor klargemacht: Änderungen am Gesetzentwurf kommen nicht infrage. Unions-Fraktionschef Jens Spahn stellte den Rebellen nun ein zweites Rentenpaket in Aussicht, um ihre Zustimmung zu gewinnen. Für Freitag sind weitere Gespräche zwischen Fraktionsführung und der Jungen Gruppe geplant.
Weitere Streitthemen auf der Tagesordnung
Neben der Rente berieten die elf Mitglieder des Koalitionsausschusses - darunter auch Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas - über das EU-Verbrenner-Aus ab 2035 und Reformen beim Heizungsgesetz. Bei der Heizung wollen Union und SPD die Förderung fortsetzen, die gesetzlichen Vorgaben aber technologieoffener, flexibler und einfacher gestalten.
Es war bereits das zweite Treffen des zentralen Entscheidungsgremiums der schwarz-roten Koalition in diesem Monat. Mitte November hatten sich die Regierungsparteien auf mehrere wirtschaftspolitische Maßnahmen verständigt - darunter ein staatlich subventionierter Industriestrompreis und ein Deutschlandfonds für Start-up-Investitionen.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
