Union und SPD ringen heute Abend im Koalitionsausschuss um einen Kompromiss beim umstrittenen Rentenpaket. 18 junge Abgeordnete der Unionsfraktion drohen mit einer Blockade – ohne ihre Zustimmung fehlt der Regierung die Mehrheit im Bundestag.
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) mahnte vor dem Treffen gegen 20 Uhr im ZDF-"Morgenmagazin" zur Kompromissbereitschaft. «Es brauchen alle eine Offenheit für Kompromisse», sagte er. Das gelte für die eigenen Abgeordneten, «aber auch für den Koalitionspartner».
Kritik an Langzeit-Belastung
Die jungen Unionspolitiker kritisieren vor allem die langfristigen Kosten des Rentenpakets. Die zusätzlichen Belastungen werden auf rund 120 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040 geschätzt. Die Regelungen sollen zudem über das Jahr 2031 hinaus wirken – deutlich länger als die aktuelle Legislaturperiode.
Pascal Reddig, Chef der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, formulierte im Podcast Table.Today klare Bedingungen: «Entweder wir beschließen jetzt das Rentenpaket ohne Vorfestlegung, weil wir substanzielle Veränderungen am Gesetzentwurf vornehmen, oder wir finden einen Weg, der Reformen im nächsten Jahr verbindlich ermöglicht, oder einen Weg, der vielleicht sogar schon jetzt das Rentenpaket und eine Reform gleichzeitig ermöglicht.»
Gleichzeitig zeigte sich Reddig gegenüber Table.Media optimistisch: «Ich gehe davon aus, dass das Rentenpaket nicht scheitert, weil im Koalitionsausschuss ein Kompromiss erarbeitet wird.»
Druck von der Fraktionsführung
Hinter den Kulissen eskaliert der Konflikt. Ein Fraktionsmitglied sagte FOCUS online: «Der Druck ist maximal.» Die "Bild" berichtete, Fraktionschef Jens Spahn habe einzelnen Abgeordneten gedroht, ihre Listenplätze für die nächste Bundestagswahl seien gefährdet, falls sie das Rentenpaket ablehnen. Abgeordnete hätten dies als offene Drohung empfunden.
Die Unionsfraktion trifft sich am Freitagmorgen um 8 Uhr zu einer Sondersitzung, um die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zu besprechen. Ein ursprünglich für Mittwoch geplantes Gespräch zwischen CDU-Führung und der Jungen Gruppe wurde verschoben – ein neuer Termin steht nicht fest.
Ruf nach innerparteilicher Geschlossenheit
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) äußerte im "Stern" Verständnis für die Bedenken der jungen Abgeordneten. Gleichzeitig betonte er: «Aber wir müssen jetzt nicht die Aufgaben von 2032 lösen, sondern die Probleme von 2025.» Er forderte «Geschlossenheit in den eigenen Reihen».
Bayerns Juso-Chef Benedict Lang widersprach im Bayerischen Rundfunk der Darstellung eines Generationenkonflikts: «Die Debatte, die wir hier führen bei der Rente, ist in Wirklichkeit kein Generationenkonflikt zwischen Jung und Alt, sondern der Konflikt verläuft hier zwischen Arm und Reich.» Er forderte verpflichtende Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für alle Bevölkerungsgruppen, «auch Beamte, auch Politikerinnen und Politiker».
Weitere Streitthemen
Neben der Rente stehen weitere Konflikte auf der Agenda. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, nach dem Treffen einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu schicken. Darin will er eine geeinte Position der Bundesregierung zum EU-weiten Verbrenner-Verbot ab 2035 kommunizieren. Die EU-Kommission will am 10. Dezember Vorschläge für Anpassungen der Regelung präsentieren.
Auch beim Heizgesetz und den Krankenkassenbeiträgen besteht Handlungsbedarf. Ein von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgeschlagenes Sparpaket über zwei Milliarden Euro für die Krankenkassen wurde von den Ländern im Bundesrat gestoppt. Ohne schnelle politische Entscheidung könnte der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung, derzeit bei 2,9 Prozent, im Januar steigen.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
